Polizei räumt Ermittlungspanne bei der Verfolgung einer rechten Straftat in Oranienbaum (Landkreis Wittenberg) ein

gegen Beamten wird wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt ermittelt//Initiativen gegen Rechtsextremismus begrüßen konsequentes Handeln der Polizeidirektion Dessau-Roßlau und bieten Unterstützung bei der Qualifizierung von Polizisten an

Wie die Polizeidirektion Dessau-Roßlau heute (01. Oktober 2007) in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll ein Polizeibeamter der Revierstation Oranienbaum vor 4 Wochen die Ermittlungen im Fall einer rechten Straftat nicht  oder nur fehlerhaft vorangetrieben haben.

Nachdem ein Bürger der Polizei angezeigt habe, dass auf seinen Fahrzeugdach ein Hakenkreuz eingeritzt worden sei, habe der Beamte entgegen der bestehenden Vorschriften darauf verzichtet, eine Strafanzeige aufzunehmen und die entsprechenden Beweismittel zu sichern.

Gegen den Polizisten, der mit sofortiger Wirkung versetzt worden sei, wird nun wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Außerdem erwäge die Polizeidirektion Dessau-Roßlau, dienstrechtliche Schritte einzuleiten und unterziehe dem Polizisten zukünftig einer verstärkten Dienstaufsicht.

“Wir begrüßen das konsequente Durchgreifen der Polizeidirektion ausdrücklich und hoffen, dass dieser Umgang mit Dienstpflichtsverletzungen Schule macht“, so Marco Steckel, der Leiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau.

Steffen Andersch vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt gegenPart) dazu: „Wir erneuern unser Angebot an die Polizeidirektion Dessau-Roßlau, ihr bei der Qualifizierung und Weiterbildung der Beamten zum Thema Rechtsextremismus tatkräftig unter die Arme zu greifen“. 

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