Wahlprüfsteine des Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus

Antwort B90/die Grünen

Das Dessauer Bündnis gegen Rechtsetxremismus hat im Vorfeld der anstehenden Kommunal- und Europawahl Wahlprüfsteine erstellt. Diese enthalten mehrere Fragestellungen, die sich mit dem Kampf gegen Rechts in Dessau und der allgemeinen Stellung zu Demokratie und Toleranz  beschäftigen. Die Wahlprüfsteine wurden explizit an zur Wahl antretende politische Parteien, Listen und Fraktionen ausgreicht, um eine entsprechende Positionierung einzufordern.

Im folgenden dokumentieren wir die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen.

Wahlprüfsteine
Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus

Sind Sie bereit, im neu gewählten Stadtrat Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützten?

Selbstverständlich. Für Bündnis 90/Die Grünen ist das keine Frage sondern eine Selbstverständlichkeit des demokratischen Handelns.
Die Ziele des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützen wir. Gerade der Charakter des Bündnisses als Initiative über Partei- und andere Grenzen hinweg ist uns besonders wichtig.  Im Stadtrat wäre es uns ein besonderes Anliegen, endlich auf eine offene Stellungnahme der Stadt Pro Bündnis hinzuarbeiten und dessen konkrete Anliegen und Projekte offensiv zu unterstützen. Konkret stehen wir hier für eine Stele im Stadtpark und die Realisierung des Mahn- und Gedenkpunktes Zyklon B. (Bündnis 90/Die Grünen waren 1998 Mitinitiator des Dessauer Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.)

Was werden Sie persönlich tun, um z. B. Aufmärsche neonazistischer Gruppen in Dessau zu verhindern?

Sollten neonazistischer Gruppen ihre bisherige Taktik beibehalten und ihre Aufmärsche unter dem Deckmantel legaler Vereinigungen formal nach Demonstrationsrecht anzumelden, kann  die Funktion eines/r Stadträt/in  dagegen nur bedingt eingesetzt werden .
Das Wichtigste in diesen Fällen ist es, Öffentlichkeit auch im Stadtrat herzustellen, eine öffentliche Positionierung des Stadtrates zu erreichen und eine möglichst große Anzahl von Stadträten und bspw. auch des Oberbürgermeisters für eine Teilnahme an Demonstrationen zu gewinnen. Unabhängig vom Stadtrat ist es uns wichtig, vielfältige und kreative Aktionsformen zu initiieren und zu befördern, die öffentlich deutlich machen, dass wir als DessauerInnen keine solchen Aufmärsche dulden.
Die Stadt Dessau muss angehalten werden, alle Mittel, die sich nach dem Gesetz bieten, auszuschöpfen, um solche Aufmärsche so schwierig wie möglich zu machen. Die Auflagen müssen so verschärft werden, wie es nur irgend geht.

Welche Aufgaben sehen Sie als besonders dringend an, um Toleranz und Demokratie in Dessau zu fördern?

Es muss mehr Raum für Begegnung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Hiermit meinen wir nicht nur deutsche und ausländische MitbürgerInnen sondern auch zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen, zwischen alten und jungen Menschen usw. Das Fest der Begegnung sollte in diesem Sinne konsequent erweitert und regelmäßig als städtisches Fest durchgeführt werden. Wenn sich auch Verbände, Vereine, die Citygemeinschaft andere Firmen, Banken und einfache MitbürgerInnen daran beteiligen, wird der städtische Haushalt dadurch nicht unnötig belastet.
Maßnahmen der kommunalen Mitbestimmung müssen ernst genommen werden. Wenn bspw. eine groß angelegte Kinderbeteiligung zur Gestaltung der Zerbster Straße durchgeführt wird, müssen die gefundenen Ideen auch umgesetzt werden. Toleranz und Demokratie müssen erfahrbar und erlebbar sein.

Werden Sie dafür eintreten, dass die Mittel für alternative, antirassistische und antifaschistische Jugendarbeit trotz der angespannten Haushaltslage in ihrer Höhe erhalten bleiben?

Hier müssen wir uns nach der Wahl zuerst einen Überblick verschaffen, welche Mittel die Stadt tatsächlich in diesem Bereich zur Verfügung stellt. Wenn wir  sehen, wie wenige Maßnahmen es in diesem Bereich gibt und wie viele davon aus Landes- oder Bundesprogrammen gefördert werden, (die häufig von Bündnis 90/Die Grünen initiiert wurden) stellt die Stadt Dessau dafür gegenwärtig offensichtlich  vergleichsweise wenig Geld bereit.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist insbesondere die Jugendarbeit immer ein wesentliches Feld gewesen, dass auch Präventionsarbeit ist. Statt Kameraüberwachung oder Straßenneubau erscheinen uns Gelder an dieser Stelle wesentlicher sinnvoller und im Endeffekt auch kostengünstiger angelegt.

Info
Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus
c/o Koordinierungsbüro
Raguhner Strasse 14
06842 Dessau
Tel./Fax: 0340 850 52 12