Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus

PDS-Antwort auf Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine des Dessauer Bündnisses gegen Rechtsextremimus (BgR)

Das BgR hat im Vorfeld der vergangenen Kommunalwahlen an alle Fraktionen sogenannte Wahlprüfsteine (bestehend aus 4 Fragen im Kontext Rechtsextremimus) versandt. Im Folgenden dokumentieren wir die Antwort der Dessauer PDS-Fraktion und des Stadtverbandes.

1. Sind Sie bereit, im neugewählten Stadtrat Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen?

Der PDS Stadtverband und die Mitglieder des Stadtrates der PDS haben in der letzten Wahlperiode Projekte gegen Rechtsextremismus selbst unterstützt bzw. begleitet.
Die neugewählte Fraktion wird auch weiterhin Projekte des Bündnisses mit unterstützen, bzw. selbst an und in solchen Projekten mitarbeiten.

2. Was werden Sie persönlich tun, um zum Beispiel Aufmärsche neonazistischer Gruppen in Dessau  zu verhindern?

Wir werden uns im neugewählten Stadtrat und in der PDS-Fraktion dafür einsetzen, daß (wenn es gesetzlich möglich ist) solche Demonstrationen überhaupt nicht erst stattfinden bzw. zugelassen werden.
Sollte es dennoch zu einer genehmigten Demonstration kommen, sind wir bereit, eine Gegendemonstration mit zu organisieren bzw. daran teilzunehmen.
Diese Auffassung teilen auch die befragten KandidatInnen der PDS-Stadtratsliste.

3. Welche Aufgaben sehen Sie als besonders dringend an, um Toleranz und Demokratie in Dessau zu fördern?

Als wichtigste Aufgabe sehen wir die Bekämpfung des Alltagsrassismus an.
Im Alltagsrassismus liegen u. E. die Wurzeln  von rassistischem und neofaschistischem Gedankengut bei den Menschen und bei den Jugendlichen.  Dazu ist es notwendig in der eigenen Familie solche Tendenzen in den Anfängen zu unterbinden und zu diskutieren.
Um solchen Alltagsrassismus auszuschließen ist ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten zu fördern. Besonders in den Kindertagesstätten tragen hierbei die Erzieherinnen und Erzieher eine große Verantwortung. In den Schulen müssen sich die Schüler- aber auch vor allem die LehrerInnen im Ethikunterricht bzw. im Religionsunterricht mehr mit den Problemen des multikulturellen Zusammenlebens, der Art und Weise der Entstehung von Religionen sowie deren Besonderheiten und die Unterschiede bzw. die Gemeinsamkeiten der Nationalitäten berücksichtigt werden.
Dazu tragen die Mitglieder der Fraktion bzw. der PDS in den unterschiedlichsten Gremien bei z.B. Schulelternrat, Elternkuratorien, Jugendhilfeausschuß.
U.E. muß aber diese Problematik ausschußübergreifend behandelt werden, da hier viele Probleme (nicht nur religiöse sondern auch soziale und wirtschaftliche Probleme mit behandelt werden müssen).

4. Werden Sie dafür eintreten, daß die Mittel für alternative, antirassistische und antifaschistische Jugendarbeit trotz der angespannten Haushaltslage in ihrer Höhe erhalten bleiben?

Die PDS-Fraktion hat sich bisher immer für die Umsetzung der geplanten Projekte und für die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel eingesetzt und wird dies auch weiter tun.
Für das Projekt "Zyklon B" hat der Fraktionsvorsitzende bei Firmen um finanzielle Unterstützung des Projektes geworben, um die Finanzierungslücke weiter zu schließen.  
Das würde der PDS -  Stadtverband und auch die jetzigen Fraktionsmitglieder von der neugewählten Fraktion einfordern.
In den Haushaltsberatungen für die künftigen Jahre werden seitens der PDS-Fraktion keine Abstriche zugelassen.

Im Namen des Vorstandes und der (bisherigen) Fraktion und der
KandidatInnen:

Monika Andrich           Harald Krüger
Stellv.Vorsitzende       Stellv. Vorsitzender
PDS Stadtverband       PDS-Stadtverband
Stadtratskandidatin     Stadtratskandidat