Rechtsextreme AfD fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die durch ehemalige Neonazis geprägten AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau, die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen unter Einbindung vom Jobcenter und sozialen Trägern zu erarbeiten. Die Lokalzeitung befragt zu diesem Vorstoß u. a. Bernward Küper (CDU), dem Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der dazu sagt: „Für alle die längere Zeit Leistungen empfangen, halten wir den Gedanken nicht für falsch zu schauen, ob es Arbeitsmöglichkeiten gibt.“ Das ebenfalls dazu befragte Jobcenter weist auf Fallstricke in der möglichen Umsetzung hin, sagt aber grundsätzlich dass es schon jetzt möglich sei, Leistungsempfänger:innen…
AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit nicht in Jugendhilfeausschuss gewählt
Rene Diedering, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau, wird nicht ordentliches Mitglied des Jugendhilfeausschusses (JHA). Seine Wahl im Stadtrat scheiterte mit insgesamt 22 Nein-Stimmen. Diedering nahm zuletzt im Februar 2025 nachweislich an einer Neonazidemonstration in Dresden teil und war in den vergangenen Jahren Aktivist in der militanten Kameradschaftsszene. Zudem trat er im Juli 2024 wegen des Vorwurfes einer Doppelmitgliedschaft bei der NPD aus der AfD aus um einem Parteiausschluss zuvorzukommen, ist aber nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt
Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt, seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert. Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen angesprochen.
Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren Gesamtjahr 2024
Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt (OBS) registriert im Berichtzeitraum erneut 29 Angriffe. Der Schwerpunkt lag dabei mit 17 Angriffen klar im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Das Beratungsprojekt geht jedoch von einer höheren Dunkelziffer aus. Die vom Mobilen Beratungsteam Projekt GegenPart in einer Chronik festgehaltenen rechtsextremen Vorfälle im Jahr 2024 haben sich erneut signifikant erhöht. Bereits seit 2022 verzeichnet das Beratungsprojekt Jahr um Jahr neue Höchststände in der Ereignischronik. Für 2024 wurden nun mit 1004 Vorfällen erstmals eine vierstellige Zahl an rechten Ereignissen dokumentiert. Dies entspricht nahezu einer Verdreifachung seit 2019, als 325 Vorfälle dokumentiert wurden.
SPD-Politiker stellt Anfrage zur Neonazivergangenheit von AfD-Fraktionsmitgliedern
Nachdem bekannt geworden ist, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering, der zugleich das Amt des stellvertretender Ortsbürgermeister in Dessau-Kochstedt auskleidet, an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teilgenommen hat, ist nun laut Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die SPD-Fraktion in der Causa aktiv geworden. Demnach hat der Fraktionsvorsitzende Michael Fricke im Stadtrat gefragt, ob Diedering uns sein AfD-Fraktionskollege Laures Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeisten in Roßlau ist, vor dem Antritt ihrer Ämter ordnungsgemäß darauf überprüft worden seien, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
AfD-Politiker bei Neonazidemo in Dresden
Der sogenannte „Trauermarsch“ in Dresden gehörte über Jahre hinweg zu den wichtigsten Terminen der deutschen Neonaziszene. Auch 2025 nahmen dort mehr als 2 000 Personen Teil, unter ihnen auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Dessau-Roßlau, René Diedering. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Teilnahme Diederings auf einer Neonazi-Demonstration dokumentiert wird. So nahm er 2017 an einer Kundgebung in Dessau teil, in der die Freilassung des verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler gefordert wurde. Bilder zeigen Diedering, wie er...
AfD-Politiker bei Neonazidemo
Der sogenannte „Trauermarsch“ in Dresden gehörte über Jahre hinweg zu den wichtigsten Terminen der deutschen Neonaziszene. Auch 2025 nahmen dort mehr als 2 000 Personen teil, unter ihnen auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Dessau-Roßlau, René Diedering.
Rechtsextremes Banner über Bahnstrecke angebracht
Ein illegal angebrachtes Plakat beschäftig laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) die Deutsche Bahn und die Bundespolizei. Demnach hätten unbekannte Täter den Propagandaträger mutmaßlich in der Nacht zum 18. Januar 2025 am Roßlauer Bahnhof angebracht. Dieses hänge nun im Bereich der Oberleitung der Bahnstrecke Dessau-Magdeburg herunter, ob für die Entfernung eine Streckensperrung erforderlich sei, werde aktuell geprüft.
AfD-Stadtratsfraktion dezimiert sich
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sind mit Carola Marx und Christian Zoogbaum überraschend zwei Mitglieder aus der AfD-Stadtratsfraktion ausgetreten. Als Grund gaben sie an, sich von der Fraktionsführung gemobbt zu fühlen. Dabei soll der Druck vor allem von den drei Vorstandsmitgliedern René Diedering , Laurens Nothdurft und seinem Vater Joachim Nothdurft ausgehen, schilderte Marx der MZ. Zoogbaum gab zudem an, dass ihm die NPD-Affäre um den früheren Fraktionschef René Diedering geschockt habe.
Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit will Demokratiefest verhindern
Laut Mitteldeutscher Zeitung hat der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, ehemaliger Führungskader der 2009 verbotenen Neonaziroganisation HDJ, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) die Absage des am 03. August 2024 geplanten Demokratiefestes „Roßlau rockt“ gefordert. Nothdurft begründete seine Intervention damit, dass die auftretenden Bands angeblich eine „linksextremistische“ Vita hätten. Fassungslosigkeit herrsche indes bei der Initiative „Buntes Roßlau“ kurz vor dem Wochenende vor, so die MZ. Am Sonnabend, 3. August ,soll zum achten Mal „Roßlau rockt“ stattfinden, eine Kundgebung und Demonstration für Vielfalt und Toleranz, auf der die Initiatoren zeigen wollen, dass der Ortsteil „keinen Millimeter nach Rechts“ rückt, wie es…