Anstieg auf 265 rechte Gewalttaten markiert „bitterste Bilanz“ seit Bestehen des Projekts/ Sachsen-Anhalt braucht Bleiberechtserlass für Opfer rechter Gewalt wie in Brandenburg

16.03.2017 Mobile Opferberatung (Halle/ Magdeburg/ Salzwedel)

265 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 401 direkt davon betroffenen Menschen hat die Mobile Opfer-beratung für das Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt registriert. Damit hat sich die Zahl der bekannt gewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe im Vergleich zu 2015 erneut erhöht. So hatte die Mobile Opferberatung im März 2016 für das Jahr 2015 217 Angriffe bekannt gegeben und damit eine Verdopplung im Vergleich zu 2014 konstatieren müssen.

„Statistisch gesehen wurde in 2016 quasi jeden Tag jemand in Sachsen-Anhalt aufgrund der Herkunft, Haut-farbe, des Glaubens, gesellschaftlichen Status, der sexuellen Identität, der politischen Einstellung oder des Engagements für eine demokratische Gesellschaft zum Ziel rechter Gewalt“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Dieses erschreckende Ausmaß rechter Gewalt markiert die bitterste Bilanz seit Bestehen der Mobilen Opferberatung – zumal die Dunkelziffer nicht bekannt gewordener rechter Angriffe auch in 2016 um ein Vielfaches höher liegen dürfte.“

Verdreifachung rassistischer Gewalt gegen Kinder

Zwei Drittel der Angriffe waren rassistisch motiviert (176; 2015: 155). Damit setzt sich der anhaltende Anstieg rassistischer Gewalt seit 2014 unvermindert fort. Eine besonders besorgniserregende neue Entwicklung ist, dass deutlich mehr Kinder von rassistischer Gewalt betroffen waren. So hat die Mobile Opferberatung in 2016 45 Betroffene unter 14 Jahren registriert, womit sich die Angriffe auf Kinder im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht haben (2015: 17). „Die Hemmschwelle, gewaltvoll gegen Kinder Geflüchteter vorzugehen, ist sowohl bei jugendlichen als auch erwachsenen Täter_innen dramatisch gesunken. Gewalt gegen vermeintlich Nichtdeutsche – auch gegen Kinder – erscheint offenbar zunehmend als legitimes Mittel zu deren Verdrängung und Vertreibung.“

Gerade Angriffe auf Kinder von Geflüchteten durch Gleichaltrige – beispielsweise auf Spielplätzen oder in Schulen – werden oft verharmlost: „Rassistische Motive werden hier oft mit Verweis auf das Alter der Betei-ligten nicht gesehen und nicht selten wird den betroffenen Kindern eine Mitschuld unterstellt“, betont die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Um Menschen als minderwertig anzusehen, sie abzuwerten und zu verletzen braucht es kein gefestigtes rechtes Weltbild. Gewalt ist hier vielmehr die Konsequenz aus gesell-schaftlich weit verbreiteten, menschenverachtenden Einstellungen, die Erwachsene an Kinder weitergeben.“ Die Folgen für die betroffenen Kinder und ihre Familien sind oftmals gravierend.

Sechs versuchte Tötungen

In 2016 war es zudem nur glücklichen Umständen geschuldet, dass in Sachsen-Anhalt die Betroffenen bei sechs versuchten Tötungsdelikten mit politisch rechtem Hintergrund (2015: 0) überlebt haben. So wie ein 24-jähriger Alternativer, der am 4. Juni 2016 auf der Ziegelwiese in Halle von einem unbekannten Jugendlichen mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt wurde. Am 30. Juni 2016 schlugen und traten zwei Unbekannte in Zerbst auf einen 34-jährigen Pakistani ein und ließen ihn verletzt auf den Bahngleisen zurück. Weil sich der Betroffene noch aufrichten konnte, erfasste ihn ein herannahender Zug lediglich an der Schul-ter. Am 25. August 2016 eröffnete ein Anhänger der extrem rechten „Reichsbürger-Bewegung“ bei einer Zwangsräumung in Reuden (Burgenlandkreis) das Feuer auf Polizeibeamte.

Bei 88 Prozent der dokumentierten Fälle handelt es sich um versuchte bzw. vollendete Körperverletzungs- bzw. Raubdelikte (232; 2015: 201). Daneben wurden zwölf Brandstiftungen (2015: 10) sowie sechs Nötigungen bzw. Bedrohungen (2015: 21) und neun Sachbeschädigungen (2015: 7) aufgrund der jeweils gravierenden Folgen für die Betroffenen in die Statistik aufgenommen.

Weitere Tatmotive und Schwerpunktregionen

72 Angriffe und damit 27 Prozent (2015: 62) richteten sich gegen (vermeintliche) politische Gegner_innen, d.h. Menschen, die sich gegen Rassismus und Neonazismus engagierten, bei rechten Angriffen intervenier-ten oder auch gegen Journalist_innen, die rechte Aktivitäten dokumentierten. Damit bewegt sich die Gewalt gegen diese Betroffenengruppe auf dem hohen Niveau des Vorjahres (2015: 26 Prozent). Daneben richtete sich rechte Gewalt in zwölf Fällen gegen nichtrechte Jugendliche und Erwachsene (2015: 7). Sozialdarwinis-mus war bei drei Angriffen (2015: 6), Antisemitismus und Homophobie bei jeweils einem Angriff (2015 je 3) Tatmotiv.

Schwerpunkte politisch rechts motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt waren auch in 2016 die Stadt Halle (Saale) mit 47 Angriffen (2015: 76), dicht gefolgt vom Landkreis Jerichower Land mit 40 Gewalttaten (2015: 12), davon allein 36 in der Stadt Burg (2015: 8). Weitere Schwerpunkte waren die Landeshauptstadt Magde-burg mit 30 Angriffen (2015: 43), der Saalekreis (20; 2015: 14), die Stadt Dessau-Roßlau (19; 2015: 3), der Altmarkkreis Salzwedel und der Bördekreis mit jeweils 18 (2015: 8 bzw.19) sowie der Burgenlandkreis mit 17 politisch rechts motivierten Gewalttaten (2015: 13).

Wahrnehmungsdefizite in polizeilicher Erfassung

Obwohl mindestens 227 der registrierten Gewaltstraftaten polizeibekannt sind, hat das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wie im Vorjahr bislang nur etwas mehr als die Hälfte (127; 56 Prozent) auch als politisch rechts motiviert registriert. „Neben fortbestehenden Wahrnehmungsdefiziten zu rechten Tatmotiven ist auch die offensichtliche Überlastung der Strafverfolgungsbehörden für die Betroffenen ein riesiges Problem“, be-tont die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Wenn beispielsweise Vernehmungstermine nicht zeitnah zur Tat realisiert werden, sinke die Chance auf erfolgreiche Fahndungen nach den Täter_innen und Anerken-nung der Tatmotivation durch die Ermittler_innen.

Zur Eingrenzung der Wahrnehmungsdefizite wäre neben der zeitnahen Einvernehmung Betroffener ein wie u.a. vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages empfohlener, verbindlicher Informationsaus-tausch zwischen Polizei und Justiz sinnvoll (vgl. BT-Drs. 17/14600 vom 22.8.2013, S. 861). So sind einige der von der Mobilen Opferberatung registrierten Angriffe in den Statistiken der Generalstaatsanwaltschaft als politisch rechts motivierte Kriminalität aufgeführt, wurden aber von der Polizei nicht als solche gemeldet – wie beispielsweise der Angriff auf einen Fotografen am Rande einer AfD-Demonstration am 11. Januar 2016 in Merseburg (Saalekreis) oder der Brandanschlag auf eine Familie mit Migrationshintergrund in einem Wohn-haus am 19. August 2016 in Genthin (Jerichower Land), wo die Täter ein Hakenkreuz an der Wand hinterlie-ßen.

Ressourcen weiterhin unzureichend

Angesichts des anhaltend gravierenden Ausmaßes rechter Gewalt sind dringend Taten gefragt: Hierzu ge-hört zuvorderst, die Perspektiven und Wünsche Betroffenen rechter Gewalt wahr- und ernstzunehmen sowie gemeinsam mit Betroffenen und potenziell Betroffenen effektive Maßnahmen zur Sensibilisierung und Zurückdrängung menschenverachtender Positionen und Gewalt vor Ort zu entwickeln. Daneben braucht es eine konsequente Strafverfolgung, die nicht zuletzt auch eine Ressourcenfrage ist. Auch weitere politische Signale sind längst überfällig: „Ein Bleiberechtserlass für Opfer rechter Gewalt wie in Brandenburg wäre ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Betroffenen und zugleich an die Täter_innen und ihr Umfeld, dass sich ihre Ziele ins Gegenteil verkehren“, ist sich die Sprecherin der Mobilen Opferberatung sicher.

Dazu gehört ebenso zwingend eine umfassende professionelle und langfristige Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt: Doch die Mobile Opferberatung konnte trotz der Verdopplung der Angriffs- und damit auch Beratungszahlen seit 2015 keine einzige neue Personalstelle einrichten. „Um zumindest eine Notversorgung sicherzustellen, mussten wir unsere Arbeit in wesentlichen Bereichen einschränken“, kritisiert eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Aktive Recherche, aufsuchende Beratung, lokale Interventionen oder Öffentlichkeitsarbeit sind in vielen Fällen nicht mehr möglich. Die Unterfinanzierung ist ein Armutszeugnis für die Politik und kommt einer Entsolidarisierung mit Betroffenen rechter Gewalt gleich!“

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