Neonazistische und rechte Aktivitäten in der Region auf Allzeithoch seit Beginn der Erfassung

 

Die Zahlen und Analysen der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (OBS) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt GegenPart) beschreiben ein deutliches Bild: In der Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gehören rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen zur Realität auf den Straßen, öffentlichen Plätzen und in den sozialen Medien. In den ersten sechs Monaten des Jahres haben zwischen Elbe und Saale statistisch gesehen jeden Tag 1,6mal  Rechtsextremisten Menschen bedroht, Aufmärsche organisiert, Propagandadelikte verübt und zugeschlagen. Die Opferberatungsstelle (mehr dazu hier...) registrierte im Berichtszeitraum (1. Halbjahr 2016) insgesamt 29 Straf- und Gewalttaten mit einer rechtsextremen Motivation. Damit wurde das Angriffsniveau aus dem Vergleichszeitraum 2015 (21 Angriffe) um 38% überschritten. Die von Projekt GegenPart erfassten Chronikmeldungen (mehr dazu hier...) verstärken diese Tendenz nochmals. Rassistische und rechtsextreme Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte, ein Anstieg rechter Gewaltstraftaten und Anschläge sind nur einige Gründe für diesen exorbitanten Anstieg.


Angriffsstatistik der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg für das erste Halbjahr 2016

Im ersten Halbjahr 2016 hat die Opferberatungsstelle für die Region Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg 29 rechte Angriffe registriert. Gegenüber dem Halbjahr 2015 ist dies eine Steigerung von 38 Prozent. Damals wurden 21 Delikte registriert. Hauptopfergruppe sind von Rassismus Betroffene (17), politische Gegner_innen von Rechten (9) und Anhänger_innen von nichtrechten Jugendkulturen (3). Bei Insgesamt 38 Prozent der Fälle handelt es sich um Körperverletzungsdelikte. Ferner wurden zwei Totschläge, acht Sachbeschädigungen, drei Brandanschläge, zwei Bedrohungen sowie drei sonstige Delikte (z.B. Raub) in die Angriffsstatistik aufgenommen.


Grafik: OBS Anh./BTF/WB Halbjahr 2016


Grafik: OBS Anh./BTF/WB Halbjahr 2016


Chronik des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Es ist eine exorbitante Steigerung neonazistischer und rechter Aktivitäten und Gewalttaten in der Region zu verzeichnen, die sich in so vielen Chronikmeldungen und Beratungsfällen wie noch nie in den ersten sechs Monaten manifestiert.

Die in der Chronik festgehaltenen rechten und neonazistischen Ereignislagen für Anhalt im 1. Halbjahr 2016 sind mit 298 Treffern auf einem Allzeithoch seit Bestehen der Erfassung eines Halbjahres und haben sich im Vergleich zum Vorjahr (1. Halbjahr 2015: 142) mehr als verdoppelt (Steigerung auf 210%). Ursächlich für diesen Anstieg sind vor allem rassistische Mobilisierungen im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften, aber auch der Anstieg von Gewaltstraftaten und Anschlägen. Von den 298 Meldungen konnten demnach genau 40% (120 Meldungen) der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau zugerechnet werden gefolgt vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld (98 Meldungen, entspricht 33%) und dem Landkreis Wittenberg (80 Meldungen oder 27 %).


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die rechten und rassistischen Gewalttaten/ Anschläge/ Raubdelikte haben sich im 1. Halbjahr 2016 auf 34 Fälle (Anhalt-Bitterfeld: 5, Dessau-Roßlau: 17, Wittenberg: 12) mehr als verdoppelt (2015: 14). In diesem Zuge sind auch die Meldungen wegen Beleidigung/ Bedrohung/ Nötigung und Verleumdung von 12 auf 39 gestiegen (Anhalt-Bitterfeld: 8, Dessau-Roßlau: 20, Wittenberg: 11) und haben sich damit verdreifacht. Rechte und neonazistische Propagandadelikte erhöhten sich von 91 (Halbjahr 2015) auf 142 Vorfälle (Anhalt-Bitterfeld: 58, Dessau-Roßlau: 49, Wittenberg: 35), was einer Steigerung um 55 % entspricht. Rechte und rassistische Aufmärsche haben sich im Vergleich zum Halbjahr 2015 mehr als verdoppelt (Halbjahr 2015: 18); 45 Demonstrationen und Kundgebungen konnten gezählt werden (Anhalt-Bitterfeld: 13, Dessau-Roßlau: 23, Wittenberg: 9).


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die von der Landesregierung gemeldeten rechtsmotivierten Sachschäden sind im Halbjahr 2016 auf € 11.650,00 oder plus 125% gestiegen (2015: € 5.180,00)  
Darüber hinaus ist mit weiteren Nachmeldungen und einer hohen Dunkelziffer für alle Bereiche auszugehen.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Beratungsbilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Das MBT Anhalt hat im Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2016 insgesamt 31 Beratungsfälle prozesshaft begleitet. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Aufwuchs um 63% (1. Halbjahr 2015: 19 Beratungsprozesse). Dies ist der stärkste Anstieg zwischen zwei Halbjahren seit Beginn der MBT-Beratungsstatistik im Jahr 2007. Den Schwerpunkt der Beratungsanlässe bildeten in den ersten sechs Monaten mit jeweils 8 Treffern die Bereiche Unterwanderung der Bürgergesellschaft/ Jugendarbeit sowie Angstzonen/ Bedrohungsszenarien. Dies ist insbesondere damit zu erklären, dass sich hiesige Akteur_innen aus Willkommensinitiativen und Bürger_innenbündnissen zusehends Einschüchterungsversuchen der extrem rechten Szene ausgesetzt sehen.

 
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Wie bereits in den vergangenen Jahren, waren demnach die meisten Beratungsprozesse (mit 17 Treffern, entspricht 55% am Gesamtaufkommen) in Dessau-Roßlau verortet. Der Abstand zum Landkreis Anhalt-Bitterfeld (12 Fälle) ist noch überschaubar, während im Landkreis Wittenberg (2 Treffer) deutlich die wenigsten Prozesse stattfanden.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die Auswertung der Beratungsprozesse zeigt, dass das MBT Anhalt im abgelaufenen Berichtszeitraum insgesamt 23 Bürger_innenbündnisse in ganz unterschiedlichen Settings beraten hat. Die Tatsache, dass solche Prozesse im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als eine Verdreifachung erfahren haben (1. Halbjahr 2015: 7 Treffer), korreliert stark mit der beschriebenen Analyse, dass insbesondere Menschen die sich für Geflüchtete oder gegen Rechtsextremismus engagieren, eine intensive Begleitung in Anspruch nahmen. Sind es doch in der Regel zivilgesellschaftliche Netzwerke und Bündnisse, die oftmals zusammen mit der Verwaltung und kommunalpolitischen Akteur_innen, Träger des demokratischen Protestes gegen Neonaziaufmärsche oder rechtsextreme Infostände sind.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Daraus leitet sich am Ende auch der Bedarf und die Notwendigkeit ab, Verwaltungen beim Umgang mit rassistischen Mobilisierungen, rechtsextremen Demonstrationen oder Einwohnerversammlungen zu begleiten. Demnach wurden 10 Verwaltungseinheiten unterstützt (2015: 12 Treffer).  Ein quantitativer Aufwuchs konnte mit 4 Treffern zudem bei Beratungsleistungen im Bereich der Wirtschaftsunternehmen (2015: 1) festgestellt werden.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechtsextreme Personenzusammenschlüsse/ Neonazikameradschaften

Wie sich bereits im Jahr 2015 andeutete treten nun mehrere neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse in Erscheinung:

„Freie Nationalisten Dessau/ Anhalt“

„Freie Nationalisten Bitterfeld“

„Brigade Bitterfeld/ Nationales Kollektiv Anhalt“

„Freie Nationalisten LK Wittenberg“

„Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“

„Jungsturm Dessau“

„Nationaler Widerstand Köthen/ Anhalt“

Das „Aktionsspektrum“ reicht dabei von Propagandadelikten über Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt. Zudem sind die Gruppierungen überregional gut vernetzt, sowohl zum „Freien Spektrum“ als auch zu extrem rechten Parteien (NPD, DIE RECHTE, III. Weg).

Einzelne Strukturen weisen daher auf personeller Ebene große Überschneidungen auf, klare Zuordnungen zu einer einzigen Gruppierung sind eher schwierig. Mit dieser Strategie soll nach Außen – aber auch nach Innen in die Szene hinein – tatsächliche oder vermeintliche Handlungsfähigkeit signalisiert werden. Die Anzahl der Gruppierungen ist im Laufe der letzten zwei Jahre zwar stark gestiegen, steht aber in keinem Verhältnis zur realen Größe der Szene.

„Freie Nationalisten Dessau – Anhalt“

Unter dem Label „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ haben sich vor allem Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung informell und aktionsorientiert vernetzt. Darunter so bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert, Siegmar und Robert Z. Die Präsenz im öffentlichen Raum zeigt sich vor allem über den sogenannten „Trauermarsch“ am 19. März 2016 in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) und den rassistischen „Nein zum Heim“- Demonstrationen in Roßlau, von denen allein zwischen Oktober 2015 und März 2016 insgesamt 22 stattfanden (mehr dazu hier...).


Freie Nationalisten“ zum „Trauermarsch“ am  19.03.2016 in Dessau ; Foto: Mario Bialek

„Brigade Bitterfeld/ Nationales Kollektiv Anhalt“

Diese Gruppierung tritt überregional auf neonazistischen Kundgebungen und Demonstrationen auf, u. a. in Wolfen, Roßlau, Wittenberg und Dessau. Als Führungspersönlichkeiten konnten dabei u.a. Jennifer R., Hans-Robert Klug (ehemals DIE RECHTE), Matthias K. und  Ringo T. identifiziert werden. Zudem waren einige Neonaziaktivisten in die Bitterfelder (Gewalt-) Straftatserie im ersten Halbjahr 2015 verwickelt (mehr dazu hier...).


Kundgebung in Wolfen  am  28.01.2016 , am Mikro Jennifer R. (mehr dazu hier...)

„Freie Nationalisten LK Wittenberg“

Unter dem Label „Freie Nationalisten LK Wittenberg“ traten seit Herbst 2015 Neonazis aus dem Landkreis Wittenberg in Erscheinung. Die Präsenz der Kameradschaft ist vor allem bei rassistischen Demonstrationen signifikant, beispielsweise am 07.01. (mehr dazu hier...) und 08.01.2016 (hier...) in Wittenberg oder am  20.02. (hier...) und 03.06.2016 (hier...) in Gräfenhainichen. Darunter befinden sich bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Mario Albrecht, Tony W. und (im Umfeld) Tilo B. .


„Freie Nationalisten LK Wittenberg“ am 19.12.2015 in Gräfenhainichen, Tony W. (links mit Sonnenbrille), Mario Albrecht (rechts daneben);
Foto: Mario Bialek

„Europäische Aktion“

Ebenso in Erscheinung trat die „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“. Diese gründete im Februar 2015 einen Stützpunkt Dessau-Roßlau, von Dessau aus wurde die landesweite Organisation aufgebaut. Sie ist eine neonazistische Organisation die versucht, verschiedene Ideologieelemente der extremen Rechten wie Antisemitismus, Antiamerikanismus, (völkischer) Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und Verschwörungstheorien zu bedienen. Ihr Versuch ein europaweites Netzwerk von Holocaustleugnern aufzubauen, muss in diese Gesamtstrategie eingeordnet werden. Sie fällt indes durch Kontakte und personelle Überschneidungen zum freien Spektrum und der Partei „DIE RECHTE“ auf.

Darunter sind bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert, Christian W. (beide aus Dessau-Roßlau)  und Phillip S. (aus Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld). 

Die Präsenz der "Europäischen Aktion" im öffentlichen Raum zeigt sich vor allem über Propagandaaktionen, die Teilnahme an Demonstrationen und dem Veranstalten von Rechtsrock-Konzerten.


Dessauer Neonazi Alexander Weinert (rechts am Transparent) am 20.06.2015 in Merseburg
Foto: AREX, Miteinander e.V.


Matthias K. (rechts am Transparent mit schwarzem Baseball-Cap) am 21.11.2015 in Köthen;
Foto: Mario Bialek


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Neonazistische Subkultur und Rechtsrock

Die Bedeutung loser Zusammenschlüsse und jungendkulturell geprägter rechtsextrem eingestellter Gruppen und Cliquen ist sehr hoch. Ein lokaler Schwerpunkt dieser Szeneverfasstheit war einmal mehr der Landkreis Wittenberg.  Kleidung und Lifestyle sind für die Identifikation mit der Szene entscheidend, gerade wenn es darum geht, junge Menschen für rechtsextreme Politikangebote zu interessieren. Exponierter Vertreter dieses subkulturellen Bereiches ist der rechtsextreme Konzertveranstalter Henry B. aus Wittenberg, der von der Lutherstadt aus seit Anfang 2012 den Neonazi-Versand „Frontline“ betreibt und zudem die neonazistischen Versandseiten „Heimdall“ und „Sleipnir-Shop“.

Als Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten treten seit Herbst 2015 vor allem Alexander Weinert (Roßlau) und Marcel Swolana (Coswig) in Erscheinung (mehr dazu hier...) und (hier...) .


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die neonazistische NPD

Kreisverband Wittenberg

Der Kreisverband der extrem rechten Partei tritt regelmäßig mit Infoständen in der Wittenberger Innenstadt in Erscheinung (mehr dazu hier...). Thomas Lindemann aus Wittenberg trat zuletzt für die NPD als Stadtratskandidat in Leipzig an. Der Aktivist pflegt enge Kontakte ins militante Neonazispektrum und nimmt regelmäßig an Nazidemonstrationen teil.

Torsten Escherich sitzt für die Partei im Kreistag, außerdem erreichte mit Danilo Wessel ein NPD-Kandidat ein Mandat im Stadtrat Wittenberg.


Thomas Lindemann (links mit rotem Shirt) und Torsten Escherisch (rechts daneben) beim NPD-Aufmarsch am 05.03.2016 in Wittenberg;
Foto: Mario Bialek

Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

Im April 2011 gründete die neonazistische NPD für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld einen Kreisverband. Für die rechtsextreme Partei sitzt Andreas Köhler aus Priorau im Kreistag. Er verfügt über enge informelle Kontakte zur militanten Kameradschaftsszene. Der Rechtsextremist Swen Behrendt veröffentlicht auf der Homepage des Kreisverbandes regelmäßig rassistische und populistische Beiträge.


Andreas Köhler (3.v. links) am 05.03.2016 in Wittenberg; Foto: Mario Bialek


Der NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Thomas Grey aus Dessau-Roßlau und der Dessauer NPD-Autor Swen Behrendt (v. r. n. l.) am 05. März 2016 in Wittenberg;
Foto: Mario Bialek

kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau

In der Stadt kooperieren Anhänger der freien Kameradschaften offen mit NPD-Aktivisten. Alexander Weinert, ein landesweit bekannter Neonaziaktivist, organisiert zusammen mit dem Dessauer NPD-Stadtrat Thomas Grey Kundgebungen und Demonstrationen. Beide sind in der Baubranche tätig. Thomas Grey, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, tritt indes immer wieder als Redner auf neonazistischen Veranstaltungen auf.

Der 27-jährige Marcel Kerner, der in seiner Freizeit als Spielertrainer bei einer Dessauer Handballmannschaft aktiv ist, sitzt für die NPD im Ortschaftsrat.


Alexander Weinert beim „Trauermarsch“ am 07.03.2015 in Dessau


Der Dessauer NPD-Stadtrat Thomas Grey beim „Trauermarsch“ am 19.03.2016 in Dessau; Foto: Mario Bialek


NPD-Ortschaftsrat Marcel Kerner  am 07. Januar 2015 in Dessau (g. rechts m. Fahne)


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die neonazistische Partei „DIE RECHTE“

Gegründet wurde der Landesverband der Partei „DIE RECHTE“ am 30. November 2014 im Landkreis Wittenberg, ein zentrales Postfach des Landesverbandes befindet sich in Dessau-Roßlau. Die Aktivitäten der Partei „DIE RECHTE“ haben vor allem in der Region Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg spürbar zugenommen (Propagandadelikte, Teilnahme an versammlungsrechtlichen Aufzügen, Infostände). Es bestehen gute Kontakte zur „Europäischen Aktion“ und zum militanten neonazistischen Kameradschaftsspektrum.

Personell treten mittlerweile vor allem Roman Gleißner (Landesvorsitzender) und Veit Holscheider (Landesschatzmeister und Landesvorstandsmitglied) in Erscheinung.


Veit Holscheider (links, roter Pulli) und Roman Gleißner (rechts, roter Pulli) am 29.10.2015 in Dessau zur AfD-Demo; Foto: Mario Bialek


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die neonazistische Partei „Der III. Weg"

Die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ tritt in der Region Anhalt momentan kaum öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung. Die erprobten rechtsextremen Kader Maik Mosebach (seit ca. 2009 unterschiedliche Funktionen in mehreren Neonaziparteien) und dessen Partnerin Maria-Luise Süß-Lindert (seit den 1980iger Jahren „Karriere“ in der Neonazi-Szene) sind die Führungspersönlichkeiten.

Da der „III. Weg“ den etablierten Parteistrukturen im extrem rechten Spektrum, u. a. der NPD, Verrat und zu wenig Radikalität in der Bekämpfung des demokratischen Systems unterstellt, ist hier von einer konzeptionell gewollten inhaltlichen und habituellen Nähe zum militanten Kameradschaftsspektrum auszugehen.

Vor allem Maria-Luise Süß-Lindert scheint sich in letzter Zeit auf das Thema rechte Esoterik zu konzentrieren.


Maik Mosebach (mit grüner Fahne) „Der III. Weg“, Anmelder der Demo „Deutsche schützen! Gegen linke Gewalt“, am 13. April 2015 in Bitterfeld; Veit Holscheider (mit weißer Fahne) „DIE RECHTE“


Rechtspopulismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechte und rassistische „Alltagskultur“ - Raguhn

In der Stadt Raguhn-Jeßnitz (OT Raguhn) gibt es seit Oktober 2015 regelmäßig rassistische Demonstrationen (mehr dazu hier...) unter Beteiligung der AfD und so genannten Reichsideologen. Letztere sind im Ganzen sehr heterogen, aber antidemokratisch und menschenfeindlich, das Spektrum reicht von nationalistisch über rassistisch bis hin zu antisemitisch.


Demonstration am 06.03.2016 in Raguhn mit Unterstützung von Björn Höcke (4.v. links am Transparent) der dem rechten Flügel der AfD angehört und zugleich Thüringer Landesvorsitzender ist; Foto: Mario Bialek


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechte und rassistische „Alltagskultur“ - Roitzsch

Seit Januar 2016 finden in der zur Stadt Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gehörenden Gemeinde regelmäßig rassistische Aktionen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft statt (mehr dazu hier...). Darunter sind Störungen von Informationsveranstaltungen und Kreistagssitzungen, Unterschriftensammlung, Propagandadelikte und so genannte „Sonntagsspaziergänge“, die unter aktiver Beteiligung von Reichsideologen, der „Roitzscher Bürgerwehr“, „Wir für Roitzsch“ und der „Bürgerinitiative Pro Roitzsch“, sowie AfD-Strukturen stattfinden.



Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechte und rassistische „Alltagskultur“ - Roßlau

Von Oktober 2015 bis Juni 2016 fanden in Roßlau 22 (sic!) rechte Demonstrationen (mehr dazu hier...) gegen eine Flüchtlingsunterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unter aktiver Beteiligung von NPD, freien Kameradschaften und „Besorgten Bürgern“ statt. Darüber hinaus kommt es in dem Stadtteil vermehrt zu Propagandadelikten, Bedrohungen und Beleidigungen gegen pro Menschenrechte und Demokratie Engagierte (mehr dazu hier...), Angriffe auf Flüchtlinge und zu Störungen von Informationsveranstaltungen im Sinne der „Wortergreifungsstrategie“ (mehr dazu hier...) .  


Ingo W. (mit Flyer) „Bürgerbewegung Dessau-Roßlau“ in der Elbe-Rossel-Halle am 29.09.2015


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechte und rassistische „Alltagskultur“ - Gräfenhainichen

In nur zwei Monaten, zwischen Dezember 2015 und Februar 2016, mussten insgesamt sechs Anschläge auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft ("Schleifer"- Gebäude) in Gräfenhainichen verzeichnet werden, am 26.02.2016 fallen sogar Schüsse (mehr dazu hier...). In diese Serie reihen sich weitere Anschläge und Propagandadelikte auf Veranstaltungsorte von Festen pro Demokratie und pro Menschenrechte genauso ein (mehr dazu hier...), wie mehrere „Spontandemonstrationen“ aus dem militanten neonazistischen Spektrum (mehr dazu hier...) und massive Beleidigungen und Bedrohungen gegen Engagierte (mehr dazu hier...) der Initiative „offen.bunt.anders.“


Rassistische Botschaft vom 17.12.2015 vor dem „Schleifer-Gebäude“


Drohbrief vom 01.03.2016 (mehr dazu hier...)


Resümee

Im Zuge der letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und weiterer Asylrechtsverschärfungen hat sich der öffentliche Diskurs zweifellos nach rechts verschoben. Diese Entwicklung macht auch vor Anhalt nicht halt. Rassistische und menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen, wie sie seit Jahren u.a. in den sogenannten "Mitte-Studien" und den "Deutschen Zuständen" nahezu unverändert auf hohem Niveau in allen Bevölkerungsschichten nachgewiesen sind, scheinen nun deutlich eine Artikulationsebene gefunden zu haben und tragen zu einem Klima der Angst, Diskriminierung und Gewalt bei. Es ist eine „Hochkonjunktur“ antiemanzipatorischer und antimoderner Ideologien der Ungleichwertigkeit und einer entsprechenden Agitation zu verzeichnen, wie sie seit Jahren nicht mehr zu beobachten war, auch in der sogenannten "Mitte der Gesellschaft".

Zwar haben rassistische Mobilisierungen in den letzten Wochen in der Region leicht abgenommen, doch wie insbesondere die GegenPart-Chronik zeigt, verfestigt sich eine rechte, rassistische und antidemokratische „Alltagskultur“ immer mehr. Dieser Trend geht einher mit einer Zunahme von hate speech und Hasskommentaren im Netz und auf der Straße, was sich in einem quantitativen und qualitativen Anstieg von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Anschlägen und Körperverletzungen manifestiert.

Die neonazistische und rechte Szene begreift sich vom Selbstverständnis her dabei als Vollstrecker eines imaginierten „Volkswillens“, der die völkische Revolution herbeisehnt.

Dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung muss sich in allen Sphären gestellt werden, sei es in der Politik, der Verwaltung, den Medien, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft oder im Bildungssektor. Eine klare Positionierung und inhaltliche Auseinandersetzung pro Demokratie, Menschenrechte und Asyl – contra menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen und Ideologien - ist notwendiger denn je. Dafür braucht es den Ausbau und die Weiterentwicklung, aber auch Anerkennung und Wertschätzung, des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts/ pro Demokratie. Dazu gehört auch eine klare Solidarisierung mit den von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen.

Die Aktivitäten von Initiativen und Vereinen wie „offen.bunt.anders.“ (Gräfenhainichen), „Wir mit Dir e.V.“ (Aken) und dem Netzwerks GELEBTE DEMOKRATIE in  
Dessau-Roßlau sind hierfür wichtige Ansätze, die weiter auszubauen und zu stärken sind.


INFOS / KONTAKT

Drohbrief vom 01.03.2016

 

 

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  • "Es hat die Besten der Welt bewegt..."

    Gedichte und Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg - 09. Juni 2016 um 19 Uhr im Alten Theater...

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  • Projekt "Zeitzeugenpatenschaft" des AJZ e.V.

    Ausstellung wird in Oswiecim/ Auschwitz gezeigt

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  • Aufklären. Sensibilisieren. Verändern.

    Neue Bildungsbausteine des Mobilen Beratungsteams

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  • „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen"

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

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  • Welcome2stay

    Einladung zur Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des...

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  • Die Alternative für Deutschland im Wahljahr 2016

    Neue Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • „Feindbild Geflüchtete – rechte und rassistische Mobilisierungen im Themenfeld Flucht und Asyl“

    Fachtagung am 22. und 23. Juni in Hannover

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  • Durchmarsch von Rechts

    Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror

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  • Rechtspopulistischen Mobilisierungen entgegentreten - Willkommeskultur etablieren

    Dokumentation der Fachtagungen der Amadeu-Antonio-Stiftung 2015/ 2016

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  • Leerstelle Rassismus - NSU und die Folgen

    Fachtag am 01. Juni 2016 in Kassel

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  • COEXIST - Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft

    Eine Broschüre des Beratungsnetzwerk Hessen

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  • Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt

    Workshop am 28. April von 12.00 - 19.00 Uhr in der Volkshochschule Dessau-Roßlau

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  • Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Todestages von Ida Wunderlich

    21. April 2016, 18 Uhr in der Gedenkstätte Bernburg

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  • Für ein menschenwürdiges Ankommen

    Wohnen und Leben geflüchteter Menschen in Sachsen-Anhalt

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  • "Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen"

    Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus...

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  • Meinungskampf von rechts

    Über Ideologie, Programmatik und Netzwerke konservativer Christen, neurechter Medien und der AfD

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  • "Schön deutsch?"

    Zivilgesellschaftliche Ansätze in der Auseinandersetzung mit Ideologien der...

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  • Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus

    10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus

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  • Darf die NPD wegen Taten parteiloser Neonazis verboten werden?

    Erkundungen zu rassistischen Akteuren in ostdeutschen Regionen und den Folgen eines...

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  • HIER GEHT ES NICHT MIT RECHTEN DINGEN ZU!

    Jugenddemokratiepreis 2016

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  • Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung

    Mehr als 200 politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten in 2015

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  • SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG

    Seminar für Jugendliche

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  • Nach rassistischen Vorfällen in Sachsen: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft!

    Pressemitteilung des Bundesverband Mobile Beratung vom 25.02.2016

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  • Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt stellt neues Material zur Verfügung

    Broschüren, Hintergrundinformationen und Handreichungen

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  • „Können Sie mal mit meinem Kind reden?“

    Angehörigenberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus

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  • Pressemitteilung des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)

    Arbeitshilfe für einen bewussten Sprachgebrauch gegen Ausgrenzung und...

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt