Exorbitante Steigerung neonazistischer Aktivitäten und Gewalttaten in der Region // So viele Chronikmeldungen und Beratungsfälle wie noch nie verzeichnet

Die Zahlen und Analysen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt GegenPart) beschreiben ein deutliches Bild: In der Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gehören rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen zur Realität auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Zwischen Elbe und Saale haben statistisch gesehen 1,2 mal pro Tag Rechtsextremisten Menschen bedroht, Aufmärsche organisiert, Propagandadelikte verübt und zugeschlagen.


Chronik des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Die vom Mobilen Beratungsteam in einer Chronik festgehaltenen rechtsextremen Ereignislagen für Anhalt im Gesamtjahr 2015 sind mit 429 Treffern auf einem Allzeithoch seit Bestehen der Erfassung und haben sich im Vergleich zum Vorjahr (2014: 239) um nahezu 78% erhöht. Ursächlich für diesen Anstieg sind vor allem rassistische Mobilisierungen im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Von den 429 Meldungen konnten demnach genau 44% (190 Meldungen)  dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zugerechnet werden, gefolgt vom Landkreis Wittenberg (132 Meldungen entspricht 31%) und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau (105 Meldungen oder 25 %).

Zusammengefasste Chronik von Projekt GegenPart. Grundlage sind Meldungen der Polizei, der Medien und eigene Rechercheergebnisse
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die rechten und rassistischen Gewalttaten haben sich 2015 auf 30 Fälle verdoppelt (2014: 15; Anhalt-Bitterfeld: 16, Dessau-Roßlau: 6, Wittenberg: 8). In diesem Zuge sind auch die Anzeigen wegen Beleidigung/ Bedrohung/ Nötigung und Verleumdung von 19 auf 36 gestiegen (Anhalt-Bitterfeld: 23, Dessau-Roßlau: 9, Wittenberg: 4) und haben sich ebenfalls nahezu verdoppelt.

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Rechte und neonazistische Propagandadelikte erhöhten sich von 178 (2014) auf 256 Vorfälle (Anhalt-Bitterfeld: 95, Dessau-Roßlau: 59, Wittenberg: 102).

Auch bei rechten und rassistischen Aufmärschen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab,  haben diese sich doch sich im Vergleich zum Jahr 2014 fast versiebenfacht! 81 Demonstrationen und Kundgebungen konnten gezählt werden (Anhalt-Bitterfeld: 49, Dessau-Roßlau: 24, Wittenberg: 8).

Die von der Landesregierung gemeldeten rechtsmotivierten Sachschäden sind im Jahr 2015, insgesamt € 126.450  für die Region im Vergleich zum Jahr 2014 (insgesamt € 33.095 für die Region) immens gestiegen, davon € 116.390 im Landkreis Wittenberg.

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Darüber hinaus ist mit weiteren Nachmeldungen und einer hohen Dunkelziffer für alle Bereiche auszugehen.


Bilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Die Beratungsbilanz unterstreicht diesen Trend. Das MBT Anhalt hat im Berichtszeitraum 2015 insgesamt 66 Beratungsfälle prozesshaft begleitet. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem exorbitanten Aufwuchs um ca. 140% (2014: 27 Beratungsprozesse). Dies ist der stärkste Anstieg zwischen zwei Jahresscheiben seit Beginn der MBT-Beratungsstatistik im Jahr 2007. Wie bereits in den vergangenen Jahren, waren demnach die meisten Beratungsprozesse (mit 27 Treffern entspricht 41% am Gesamtaufkommen), in Dessau-Roßlau verortet. Der Abstand zu den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld (23 Fälle) und dem LK Wittenberg (16 Treffer) hat sich aber deutlich verringert.  

Den Schwerpunkt der Beratungsanlässe bildeten im Jahr 2015 eindeutig rechtsextreme Ereignislagen im öffentlichen Raum, dabei fallen insbesondere Demonstrationen und Kundgebungen der extrem rechten Szene und von Rechtspopulisten in Dessau-Roßlau und den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg ins Gewicht. In diesem Beratungssegment konnten insgesamt 25 Fälle verzeichnet werden, was 38% am Gesamtaufkommen entspricht.  


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Wer wurde beraten?

Die Auswertung der Beratungsprozesse zeigt, dass das MBT Anhalt im abgelaufenen Berichtszeitraum insgesamt 32 Akteur_innen aus Bürgerbündnissen beraten hat. Die Tatsache, dass solche Prozesse im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als eine Verdopplung erfahren haben (2014: 14 Treffer), korreliert stark mit der beschriebenen Analyse, dass sich rechtsextreme Ereignislagen im Zuständigkeitsbereich des Beratungsteams auf einem hohen Level manifestierten. Sind es doch in der Regel zivilgesellschaftliche Netzwerke und Bündnisse, die oftmals zusammen mit der Verwaltung und kommunalpolitischen Akteur_innen, Träger des demokratischen Protestes gegen Neonaziaufmärsche, rassistische Mobilisierungen oder rechtsextreme Infostände sind.

Daraus leitet sich am Ende auch der Bedarf und die Notwendigkeit ab, Verwaltungen beim Umgang mit rechtsextremen Kundgebungen, Konzerten und Demonstrationen zu beraten. Demnach wurden 17 Verwaltungseinheiten beraten und unterstützt (2014: 12 Treffer).  Ein quantitativer Aufwuchs um annähernd 40 % konnte mit 22 Klient_innen zudem bei Beratungsleistungen für die kommunalpolitische Sphäre (2014: 14) festgestellt werden.

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechtsextreme Personenzusammenschlüsse/ Neonazikameradschaften

Im Gegensatz zum Vorjahreszeitraum traten gleich mehrere rechtsextreme Personenzusammenschlüsse öffentlich in Erscheinung. Diese sind zudem überregional gut vernetzt, sowohl zum „Freien Spektrum“ als auch zu extrem rechten Parteien (NPD, DIE RECHTE, III. Weg).

Unter dem Label „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ haben sich vor allem Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung informell und aktionsorientiert vernetzt. Hinzu kommen die Personenzusammenschlüsse „Brigade Bitterfeld/ Nationales Kollektiv Anhalt“, „Freie Nationalisten LK Wittenberg“ und „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“.

In den letzten Jahren war zu konstatieren, dass  Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und Landkreis Wittenberg eher wenige wahrnehmbare Aktivitäten vor Ort entfalteten und sich sowohl informell als auch operativ eher Aktionen der Kameradschaft „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ anschlossen. Ein Indiz für einen Paradigmenwechsel  sind zum einen offensiv vorgetragene versammlungsrechtliche Aufzüge im öffentlichen Raum, Propagandaaktionen, Facebook-Präsenzen und vermehrte (Gewalt-) Straftaten. Hier zeigt sich dieses neue Selbstbewusstsein auch dergestalt, dass es nun ein Bedürfnis zu geben scheint, sich mit eigenen Gruppenbezeichnungen und Labels zu anderen Personenzusammenschlüssen in der Region abzugrenzen.

Auch wenn davon auszugehen ist, dass einzelnen Gruppierungen auf personeller Ebene große Überschneidungen aufweisen, soll damit nach Außen – aber auch nach Innen in die Szene hinein – tatsächliche oder vermeintliche Handlungsfähigkeit signalisiert werden. Überdies kann dies auch als Versuch interpretiert werden, dem steigenden Ermittlungsdruck durch Polizei und Staatsanwaltschaft zu entgehen.

„Freie Nationalisten Dessau – Anhalt“

Unter dem Label „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ haben sich vor allem Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung informell und aktionsorientiert vernetzt. Darunter so bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert, Siegmar und Robert Z. Die Präsenz im öffentlichen Raum zeugt sich vor allem über den sogenannten „Trauermarsch“ am 07. März in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) und den rassistischen „Nein zum Heim“- Demonstrationen in Roßlau, von denen alleinzwischen Oktober 2015 und März 2016 insgesamt 22 stattfanden (mehr dazu hier...).


„Freie Nationalisten“ am 28.08.2015 in Dessau St. Heide

„Brigade Bitterfeld/ Nationales Kollektiv Anhalt“

Neu auf der Bildfläche erschienen auch die extrem rechten Personenzusammenschlüsse „Freie Nationalisten Bitterfeld“ und „Brigade Bitterfeld/ Nationales Kollektiv Anhalt“. Bei diesen traten insbesondere die Aktivist_innen Jennifer R., Hans-Robert Klug (ehemals DIE RECHTE), Matthias K. und  Ringo T. öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder
waren nachweislich in die Bitterfelder (Gewalt-) Straftatserie verwickelt und nahmen an mehrere rassistischen und menschenverachtenden Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen teil (mehr dazu hier...).


Kundgebung in Wolfen am 28.01.2016 , am  Mikro Jennifer R.

„Freie Nationalisten LK Wittenberg“

Unter dem Label „Freie Nationalisten LK Wittenberg“ traten seit Herbst 2015 Neonazis aus dem Landkreis Wittenberg in Erscheinung, darunter bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Mario Albrecht, Tony W. und (im Umfeld) Tilo B. Ihre Präsenz manifestierte sich im öffentlichen Raum vor allem über Propagandaaktionen und Einschüchterungsversuche. Als identitätsstifdende Höhepunkte können dabei die rassistische Demonstrationen in Wittenberg am 07. November 2015 (mehr dazu hier...) und am 19. Dezember 2015 in Gräfenhainichen (mehr dazu hier...) angesehen werden.


"Freie Nationalisten LK Wittenberg" am 19.12.2015 in Gräfenhanichen, Tony W. (links mit Sonnenbrille) und Mario Albrecht (rechts daneben)

„Europäische Aktion“

Ebenso neu in Erscheinung trat die „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“. Diese gründete  im Februar 2015 einen Stützpunkt Dessau-Roßlau, von Dessau aus wurde die landesweite Organisation aufgebaut. Sie ist eine neonazistische Organisation die versucht, verschiedene Ideologieelemente der extremen Rechten wie Antisemitismus, Antiamerikanismus, (völkischer) Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und Verschwörungstheorien zu bedienen. Ihr Versuch ein europaweites Netzwerk von Holocaustleugnern aufzubauen, muss in diese Gesamtstrategie eingeordnet werden. Sie fällt indes durch Kontakte und personelle Überschneidungen zum freien Spektrum und der Partei „DIE RECHTE“ auf.

Darunter sind bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert, Christian W. (beide aus Dessau-Roßlau)  und Phillip S. (aus Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld). 

Die Präsenz im öffentlichen Raum der „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“ manifestierte sich vor allem über Propagandaaktionen und die rassistische Demonstration am 21. November 2015 in Köthen (mehr dazu hier...).


Dessauer Neonazi Alexander Weinert (rechts am Transparent) am 20.06.2015 in Merseburg
Foto: AREX, Miteinander e.V.


Matthias K. (rechts am Transparent mit schwarzem Baseball-Cap) am 21.11.2015 in Köthen
Foto: Mario Bialek


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Neonazistische Subkultur und Rechtsrock

Die Bedeutung loser Zusammenschlüsse und jungendkulturell geprägter rechtsextrem eingestellter Gruppen und Cliquen ist sehr hoch. Ein lokaler Schwerpunkt dieser Szeneverfasstheit war einmal mehr der Landkreis Wittenberg.  Kleidung und Lifestyle sind für die Identifikation mit der Szene entscheidend, gerade wenn es darum geht, junge Menschen für rechtsextreme Politikangebote zu interessieren. Exponierter Vertreter dieses subkulturellen Bereiches ist der rechtsextreme Konzertveranstalter Henry B. aus Wittenberg, der von der Lutherstadt aus seit Anfang 2012 den Neonazi-Versand „Frontline“ betreibt und zudem die neonazistischen Versandseiten „Heimdall“ und „Sleipnir-Shop“.

Auch Alexander Weinert ist in diesem Bereich aktiv, veranstaltete er doch mindestens zwei Rechtsrock-Konzerte in der Region (mehr dazu hier...) und (hier...) unter Beteiligung der „Europäischen Aktion“.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die neonazistische NPD

Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

Im April 2011 gründete die neonazistische NPD für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld einen Kreisverband. Für die rechtsextreme Partei sitzt Andreas Köhler aus Priorau im Kreistag. Er verfügt über enge informelle Kontakte zur militanten Kameradschaftsszene. Der Rechtsextremist Swen Behrendt veröffentlicht auf der Homepage des Kreisverbandes regelmäßig rassistische und populistische Beiträge.


NPD-Autor Swen Behrendt am 07.11.2015 in Wittenberg


Andreas Köhler beim extrem rechten Demonstrationszug am 07. März 2015 in Dessau (m. schw. Fahne)

Der Kreisverband Wittenberg

Der Kreisverband der extrem rechten Partei tritt regelmäßig mit Infoständen in der Wittenberger Innenstadt in Erscheinung (mehr dazu hier...). Thomas Lindemann aus Wittenberg trat zuletzt für die NPD als Stadtratskandidat in Leipzig an. Der Aktivist pflegt enge Kontakte ins militante Neonazispektrum und nimmt regelmäßig an Nazidemonstrationen teil.

Torsten Escherich sitzt für die Partei im Kreistag, außerdem erreichte mit Danilo Wessel ein NPD-Kandidat ein Mandat im Stadtrat Wittenberg.


NPD-und Kameradschaftsaktivist Thomas Lindemann (Bildmitte m. Sonnenbrille) beim sogenannten Trauermarsch in Dessau 2015.


Torsten Escherich (links) sitzt seit den Kommunalwahlen 2014 für die NPD im Kreistag. (Hier beim Aufmarsch in Dessau 2013)

Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau

In der Stadt kooperieren Anhänger der freien Kameradschaften offen mit NPD-Aktivisten. Alexander Weinert, ein landesweit bekannter Neonaziaktivist, organisiert zusammen mit dem Dessauer NPD-Stadtrat Thomas Grey Kundgebungen und Demonstrationen (mehr dazu hier...). Beide sind in der Baubranche tätig. Thomas Grey, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, tritt indes immer wieder als Redner auf neonazistischen Veranstaltungen auf.

Der 27-jährige Marcel Kerner, der in seiner Freizeit als Spielertrainer bei einer Dessauer Handballmannschaft aktiv ist, sitzt für die NPD im Ortschaftsrat Roßlau.


Alexander Weinert beim Aufmarsch in Dessau am 07. März 2015


Der Dessauer NPD Stadtrat Thomas Grey filmt Gegendemonstranten am 12. Februar 2015 in Dessau


NPD Ortschaftsrat Marcel Kerner am 07. Januar 2015 in Dessau (g. rechts m. Fahne)


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die neonazistische Partei „DIE RECHTE“

gegründet wurde der Landesverband der Partei „DIE RECHTE“ am 30. November 2014 im Landkreis Wittenberg, ein zentrales Postfach des Landesverbandes befindet sich in Dessau-Roßlau. Die Aktivitäten der Partei „DIE RECHTE“ haben vor allem in der Region Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg spürbar zugenommen (Propagandadelikte, Teilnahme an versammlungsrechtlichen Aufzügen, Infostände). Manifest wurde dies insbesondere durch die Präsenz des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hans-Robert Klug (mittlerweile ausgetreten), der seinen Wohnsitz in den Bitterfelder Ortsteil Greppin verlagert hat.

Es bestehen gute Kontakte zur „Europäischen Aktion“ und zum militanten neonazistischen Kameradschaftsspektrum.

Personell treten mittlerweile vor allem Roman Gleißner (Landesvorsitzender) und Veit Holscheider (Landesschatzmeister und Landesvorstandsmitglied) in Erscheinung.


Matthias K. (links), Ringo T. (rechts dahinter) und Hans Robert Klug (rechts davor) am 19.12.2015 in Gräfenhainichen


Veit Holscheider (links, roter Pulli) und Roman Gleißner (rechts, roter Pulli) am 29.10.2015 in Dessau zur AfD Demo
Foto: Mario Bialek


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die neonazistische Partei „Der III. Weg"

Die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ ist vor allem im ersten Halbjahr 2015 in Bitterfeld-Wolfen präsent gewesen, vor allem  mit Anmeldungen und der Teilnahme an Kundgebungen und Propagandaaktionen (mehr dazu hier...). Auch hier geht dies mit einem Zuzug in die Region von erprobten rechtsextremen Kadern einher, Maik Mosebach (seit ca. 2009 unterschiedliche Funktionen in mehreren Neonaziparteien) und dessen Partnerin Maria-Luise Süß-Lindert (seit den 1980iger Jahren „Karriere“ in der Neonazi-Szene) wohnen im benachbarten Sandersdorf.

Da der „III. Weg“ den etablierten Parteistrukturen im extrem rechten Spektrum, u. a. der NPD, Verrat und zu wenig Radikalität in der Bekämpfung des demokratischen Systems unterstellt, ist hier von einer konzeptionell gewollten inhaltlichen und habituellen Nähe zum militanten Kameradschaftsspektrum auszugehen.


Maik Mosebach (mit grüner Fahne) „Der III. Weg“, Anmelder der Demo „Deutsche schützen! Gegen linke Gewalt“, am 13. April 2015 in Bitterfeld; Veit Holscheider (mit weißer Fahne) „DIE RECHTE“


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Reichsideologie/ „Reichsbürger“

Die Reichsideologie ist im Ganzen sehr heterogen. Die Ideologie ist antidemokratisch und menschenfeindlich, das Spektrum reicht von nationalistisch über rassistisch bin hin zu antisemitisch. Gemeinsam ist allen, dass sie behaupten die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht und das „Deutsche Reich“ würde weiterhin fortbestehen. Dies schließt die Aneignung fremder Staatsgebiete mit ein und die Existenz der BRD wird durch (strukturell) antisemitische Verschwörungstheorien erklärt.

Die Reichsideologie bietet darüber hinaus Anknüpfungspunkte an (rechte) Esoterik, völkische Kapitalismuskritik und Aussteiger_innentum.


23. März 2015 „Montagsmahnwache für den Frieden“ in Bitterfeld (v.l.n.r.): Volker G. (ehemals Deutsches Polizei Hilfswerk, welches einen Teil der Reichsideologen vertritt; am Mikro), einer der Organisatoren der „Mahnwachen“ in Bitterfeld Maria Luise Süß Lindert (ehemals u.a. DIE RECHTE, derzeit "Der III.Weg") Ordner Maik Mosebach (ehemals u.a. NPD und DIE RECHTE, derzeit "Der III.Weg") Hans Robert Klug (ehemals u.a. NPD Landesvorstand NRW,/ „DIE RECHTE“, aktuell: „Brigade Bitterfeld)


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

„Bürgerwehren“

Im Zuge rassistischer Ressentiments und medialer und öffentlicher Diskurse (Flüchtlingskrise, Flüchtlingswelle) kommt es auch in der Region Anhalt zur Gründung von Bürgerwehren. Diese geben unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit vor, die eigene Bevölkerung schützen zu wollen, wobei hier eigene Bevölkerung „weiß und deutsch“ meint. Hassobjekt der Agitation sind somit zumeist als „Ausländer“, Asylsuchende und Geflüchtete wahrgenommene Menschen.

Bisher sind diese in der Region Anhalt zumeist im Internet aktiv und haben den Sprung auf die Straße noch nicht vollzogen. Ein Beispiel für dieses Phänomen ist demnach die „Bürgerwehr Köthen/ Anhalt“.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

(Gewalt-) Straftatserie Bitterfeld

Seit Anfang des Jahres kam es vermehrt zur Beteiligung von organisierten Neonazis an den sogenannten Montagsmahnwachen in Bitterfeld. Es bildete sich eine „völkische Front“ aus parteigebundenen und -ungebundenen Neonazis  (III. Weg, DIE RECHTE, Brigade Bitterfeld), „Reichsbürgern“ und „Besorgten Bürgern“. Gestärkt durch die Akzeptanz der „gesellschaftlichen Mitte“ sah man sich als Vollstrecker eines imaginierten Volkswillens. Die Folge waren u.a. Demonstrationen und Kundgebungen, Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu gefährlichen Körperverletzungen und (versuchter) Brandstiftung/ Mord (mehr dazu hier...) und (hier...).

Seit Oktober laufen die ersten Verhandlungen zur (Gewalt-) Straftatserie und erste Urteile wurden gesprochen.

Die „Beruhigung“ der Lage vor Ort ist vor allem zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort zu verdanken, welche konsequent auf die Problematik aufmerksam mach(t)en und für eine demokratische Gesellschaft einstehen.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

„Obdachlosenhilfe“ – Neonazis als Menschenfreunde?

Der „Bürgerbund Sachsen-Anhalt“ ruft auf seiner Facebook-Präsenz zu Spendensammlungen in Dessau, Köthen und Bitterfeld auf (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...). Auf den ersten Blick harmlos und besorgt um Hilfsbedürftige, verbergen sich hinter dieser Aktion bekannte Aktivist_innen aus der extrem rechten und militanten neonazistischen Szene. Auf dem Flyer der Spendensammlung fungiert Jennifer R. als Kontaktperson, sie findet immer wieder Erwähnung im Prozess im Zusammenhang mit der Gewaltstraftatserie in Bitterfeld-Wolfen. Bereits im September hatte die „Brigade Bitterfeld“ auf ihrer Facebook-Präsenz für November eine Spendenaktion für Obdachlose angekündigt.

Diese regionale Kampagne der extrem rechte Szene kann als weiterer Versuch interpretiert werden,  mehrheits- und anschlussfähige Anknüpfungspunkte für ihre menschenfeindliche Ideologie zu setzen.


Spendensammlung in Dessau am 06.11.2015, Jennifer R. (mit weißer Jacke)


Spendensammlung in Köthen am 13.11.2015, Siegmar Z. (ganz rechts) und Ringo T. (links mit Baseball Cap)


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Störungen von Informationsveranstaltungen zur Flüchtlingsunterbringung

Vermehrt kam es zu (erheblichen) Störungen von Informationsveranstaltungen zur Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen. Im Sinne der sogenannten "Wortergreifungsstrategie" geht es nicht um einen Austausch von Argumenten, sondern um die ungehinderte Verbreitung menschenverachtender Propaganda. Dies sind zweifellos Versuche, an rassistische Ressentiments in der „Mitte der Gesellschaft“ anzuknüpfen. „Besorgte Bürger“ und Neonazis fallen mit störenden Zwischenrufen und rassistischer Hetze auf und versuchen die Stimmung in den Kommunen zu kippen und daraus politisches Kapital zu schlagen.

Dabei werden die üblichen menschenverachtenden Klischees und Vorurteile bedient und direkt mit Flüchtlingen verknüpft, wie z.B. steigende Gewalt gegen Frauen und Kinder, Drogenhandel, Verlust von Arbeitsplätzen vs. Sozialschmarotzer. Häufig erfolgt auch die Erstellung und (öffentlichkeitswirksame) Übergabe von Unterschriftenlisten gegen geplante Unterkünfte.

In der Region Anhalt waren die „betroffene“ Kommunen u.a. Köthen, Roßlau, Gräfenhainichen und Wolfen.


Elbe Rossel Halle am 29.09.2015, Thomas Grey (mit Mikro),Robert und Siegmar Z., Ringo T. (von links nach rechts)


Ingo W. (mit Flyer), Elbe Rossel Halle, 29.09.2015


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rassistische Mobilisierungen am Beispiel Roßlau

In Roßlau finden seit Oktober 2015 wöchentlich „Nein zu Heim“-Demonstrationen mit anfänglich bis zu 250 Teilnehmenden statt - und das genau gegenüber einer geplanten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (mehr dazu hier...). Ihren Anfang nahm diese rechtsextreme Kampagne  in einer Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung am 29. September 2015 und mündeten in dem Aufbau einer rechtsextremen Bedrohungskulisse. Die Veranstaltenden und Redner_innen geben sich gern als „asylkritische“ oder „Besorgte Bürger“ aus. Dahinter stehen jedoch einschlägig bekannte extrem Rechte Organisationen und Einzelpersonen (NPD, DIE RECHTE, Freie Kameradschaften).

Im Laufe der wöchentlichen Demonstrationen kommt es auch zu Störungen der demokratischen Gegenproteste und Bedrohungen/ Gewalt gegen politisch gegen Rechts Engagierte (mehr dazu hier...).


Christian W. (ganz links) am 13.10.2015 in Roßlau


Mario Albrecht als Ordner am 13.10.2015 in Roßlau


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rassistische Mobilisierungen am Beispiel Wolfen

Die Brigade Bitterfeld mobiliserte im Anschluss an eine Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Wolfen zu nahezu wöchentlichen rassistischen Kundgebungen. Die erste fand am 10. Dezember 2015 unter dem Motto „Ein Licht in dunkler Zeit - Wolfen wehrt sich“ statt. Im Laufe der nächsten Wochen und Monate treten als Redner_innen bekannte Akteure der extrem Rechten und neonazistischen Szene der Region auf, darunter zum Beispiel Jennifer R., Thomas Grey, Swen Behrendt und Hans-Robert Klug. Zu diesen Demonstration mobilisierten neben der Brigade Bitterfeld, auch die Freien Nationalisten Wittenberg oder die Facebook-Gruppe „Marktplatz Raguhn öffentlich“. Die im Schnitt 30 Teilnehmenden stammen dabei hauptsächlich aus dem Umfeld Freier Kameradschaften, der NPD und der „Reichsbürger“,
so zum Beispiel Siegmar Z., Ringo T., Matthias K. (alle Brigade Bitterfeld), Ingo W. (Freie Bürgerbewegung Deutschland Dessau) oder auch Birgit und Karin Fechner (beide NPD Wolfen).


Kundgebung Wolfen am 10.12.2015, am Transparent: Swen Behrendt (links) und Thomas Grey (rechts)


Kundgebung Wolfen am 28.01.2016, am Mikro: Jennifer R.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rassistische Mobilisierungen am Beispiel Wittenberg

Unter dem Motto „Unsere Stadt - Unsere Heimat - Asylflut stoppen" fand am 07. November auf dem Wittenberger Marktplatz eine Kundgebung mit anschließendem „Spaziergang" statt. Organisiert wurde die rassistische Mobilisierung vom Kreisverband Wittenberg der NPD und den „Freien Nationalisten Wittenberg“. Dementsprechend hielten u.a. Thomas Grey, Peter Walde und Jennifer R. ihre menschenverachtenden und antidemokratischen Redebeiträge.

Unter den rund 250 Zuhörenden befanden sich einschlägig bekannte Akteure der extrem Rechten/ neonazistischen Szene der Region, wie Mitglieder der Brigade Bitterfeld, Swen Behrendt oder auch Tilo B.


Jennifer R. am 07.11.2015 in Wittenberg


Tilo B., mit „Wirmer-Flagge“ am 07.11.2015 in Wittenberg


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

(Gewalt-) Straftatserie Gräfenhainichen

Ein Ausgangspunkt kann mit der Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung am 29. September 2015 identifiziert werden. Danach kam es zu mehreren rassistische Propagandaaktionen in und um Gräfenhainichen (Ortsschilder, Transparente, Holzkreuze).  Es folgten teils massive und eindeutige Drohungen gegen politisch gegen Rechts und für Flüchtlinge, Menschenrechte und Demokratie Engagierte. Am 17. Dezember 2015 erfolgte ein erster Anschlag auf das „Schleifergebäude“ (von bisher insgesamt 6) , in dem Flüchtlinge unterbegracht werden sollten.

Am 18. und 19. Dezember 2015 sind (Buttersäure-) Anschläge auf den Ort demokratischer Proteste gegen einen Neonaziaufmarsch unter dem Motto „Das wollen wir nicht – gegen die Asylpolitik im Landkreis“ zu verzeichnen (mehr dazu hier...).

Am 28. Dezember 2015 erfolgte ein zweiter Anschlag auf das „Schleifergebäude“.


Schleifergebäude am 18.12.2015


Graffiti vor dem Schleifergebäude


Rassistische Aufkleber, Nähe Schleifergebäude


Resümee

In der gesamten Region Anhalt ist ein massiver und besorgniserregender Anstieg rechter Ereignislagen festzustellen (sowohl quantitativ, als auch qualitativ!).

Einerseits ist eine Ausdifferenzierung der extrem Rechten Szene festzustellen. Das Spektrum reicht dabei von „besorgt und ängstlich“ über nationalkonservativ und völkisch-nationalistische Positionen bis hin zu offen nationalsozialistischen Ideologiefragmenten. Andererseits sind immer wieder Kontakte, Kooperationen und Überschneidungen zwischen den einzelnen Spektren, Akteuren und Organisationen feststellbar (auch überregional). Dies kann als Versuch interpretiert werden, die Bildung einer „völkischen Front“ voranzutreiben.

Die „Grenzen des Sagbaren“ sollen dabei auch in Form von gezielten Tabubrüchen erweitert werden, was mit der Besetzung und Umdeutung von Begriffen (Meinungsfreiheit, Demokratie) einhergeht. Seit Mitte des Jahres 2015 ist zweifellos das „alles beherrschende“ Thema mit den Diskursen um Flucht und Asyl verbunden. Eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung der sich auf allen Ebenen gestellt werden muss (Politik, Verwaltung, Medien, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bildung).

Dabei sind klare Positionierungen und inhaltliche Auseinandersetzung pro Demokratie gefragt, die Menschenrechte und Asyl gegen menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit verteidigt.

Dafür braucht es nicht nur den Ausbau und die Weiterentwicklung, aber auch die Würdigung, von politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts/ pro Demokratie, sondern einmal mehr abgestimmte Strategien im Viereck zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung, Institutionen und Kommunalpolitik -  kreative Aktionen und Protestformen inklusive.

Die Gründung der Zusammenschlüsse „Gemeinsam gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen" (mehr dazu hier...), „offen.bunt.anders.“ aus Gräfenhainichen (mehr dazu hier...), „Wir mit dir e.V.“ aus der Elbestadt Aken, der Initiative „Wittenberg ist weltoffen“ (mehr dazu hier...) und die Aktivitäten des Netzwerks GELEBTE DEMOKRATIE in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...), sind erfolgreiche und wichtige Ansätze.

Diese sind weiter auszubauen und zu stärken.


Infos / Kontakt

 













 



 











 

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  • Zur Sache! Was die AfD wirklich will

    Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung (Sachsen)

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  • Geocaching für Jugendliche in Dessau-Roßlau

    „Auf den Spuren jüdischen Lebens“ am 4. Juni 2017

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  • Ein Stolperstein für Elias Hartbrodt

    Schüler_innen gestalten würdevolles Gedenken

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  • Wachsam sein!

    Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen

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  • "Seit '33 arbeitsfrei"

    Die Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai in Halle (Saale) und Gera

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  • Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe

    Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien

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  • Die Werkstatt Gedenkkultur in Dessau-Roßlau lädt herzlich ein

    Gedenken an neuen Stolpersteinen

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  • Kulturkampf von rechts

    Miteinander e.V. veröffentlicht Bilanz zu einem Jahr AfD im Landtag von...

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  • Vom Willkommen zur Integration

    Trainings und Vernetzung für die Arbeit mit Geflüchteten in den Neuen Bundesländern

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  • Alte und neue Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft

    Dokumentation der Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

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  • Boykottbewegungen gegen Israel

    Broschüre der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

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  • „Styles und Codes des Rechtsextremismus“

    Broschüre in 7 Sprachen erschienen

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  • „...das ist deren Privatsache?“

    Fachtagung am 21. März 2017 in Berlin

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  • Kontroversen in der Bildungsarbeit

    Miteinanderthema #4

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  • Methodenkoffer

    Interventionsmöglichkeiten in der Jugend- und Sozialarbeit

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  • "Turnschuh. Scheitel. Aluhut."

    Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung

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  • Dialog? Dialog! – Reden. Mit wem und in welchem Rahmen?

    Handreichung zu Dialogveranstaltungen über die Themen Flucht und Asyl vor Ort

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  • Studie: Gespaltene Mitte — feindselige Zustände

    Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016

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  • Genderbashing von Rechts

    Newsletter Nr. 52 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Herbstausgabe...

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  • Wahrnehmen – Deuten – Handeln

    Rechtsextremismus in der Sozialen Arbeit keinen Raum bieten

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  • Argumente gegen Rechtspopulisten

    21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen

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  • Demokratiestärkung im ländlichen Raum

    Neue Veröffentlichung des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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  • Rechten Terror als rechten Terror benennen

    Fachkonferenz 3./4. Nov. 2016 Halle (Saale)

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  • Konferenz: Strategien gegen die AfD

    14.-15. Oktober in Halle/ Saale

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  • Trauer um Max Mannheimer

    06. Februar 1920 - 23. September 2016

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  • „Vom für zum mit und von – Politische Bildungsarbeit von und mit Geflüchteten im Kontext struktureller Diskriminierung“

    Fachtagung am 16. und 17. November in Wiesbaden

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  • Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

    Neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • Zeitzeugengespräche zur Erinnerung an die erste „Probevergasung“ mit dem in Dessau produzierten Zyklon B in Auschwitz vor 75 Jahren

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  • Gemeinsam Handeln: Für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum

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  • "Neue Nachbarn. Vom Willkommen zum Ankommen"

    Neue Publikation von Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Koordinationsmodelle und Herausforderungen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in den Kommunen"

    Neue Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und...

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  • Eskalation rechter Gewalt und ihre Folgen

    Newsletter Nr. 51 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Sommerausgabe...

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  • Leben in Unsicherheit

    Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt - Bericht von Amnesty...

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  • Monitoringbericht 2015/16

    Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web

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  • "Für eine Pädagogik der Vielfalt"

    Broschüre der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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  • Hate Speech - Hass im Netz.

    Informationen für Fachkräfte und Eltern

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  • "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

    Wettbewerb 2016: ab sofort bewerben!

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  • Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien

    Handlungsempfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Die enthemmte Mitte"

    Neue "Mitte"-Studie: Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Bereitschaft zu Gewalt...

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  • "Es hat die Besten der Welt bewegt..."

    Gedichte und Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg - 09. Juni 2016 um 19 Uhr im Alten Theater...

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  • Projekt "Zeitzeugenpatenschaft" des AJZ e.V.

    Ausstellung wird in Oswiecim/ Auschwitz gezeigt

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  • Aufklären. Sensibilisieren. Verändern.

    Neue Bildungsbausteine des Mobilen Beratungsteams

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  • „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen"

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

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  • Welcome2stay

    Einladung zur Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des...

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  • Die Alternative für Deutschland im Wahljahr 2016

    Neue Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • „Feindbild Geflüchtete – rechte und rassistische Mobilisierungen im Themenfeld Flucht und Asyl“

    Fachtagung am 22. und 23. Juni in Hannover

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  • Durchmarsch von Rechts

    Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror

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  • Rechtspopulistischen Mobilisierungen entgegentreten - Willkommeskultur etablieren

    Dokumentation der Fachtagungen der Amadeu-Antonio-Stiftung 2015/ 2016

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  • Leerstelle Rassismus - NSU und die Folgen

    Fachtag am 01. Juni 2016 in Kassel

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  • COEXIST - Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft

    Eine Broschüre des Beratungsnetzwerk Hessen

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  • Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt

    Workshop am 28. April von 12.00 - 19.00 Uhr in der Volkshochschule Dessau-Roßlau

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  • Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Todestages von Ida Wunderlich

    21. April 2016, 18 Uhr in der Gedenkstätte Bernburg

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  • Für ein menschenwürdiges Ankommen

    Wohnen und Leben geflüchteter Menschen in Sachsen-Anhalt

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  • "Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen"

    Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus...

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  • Meinungskampf von rechts

    Über Ideologie, Programmatik und Netzwerke konservativer Christen, neurechter Medien und der AfD

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  • "Schön deutsch?"

    Zivilgesellschaftliche Ansätze in der Auseinandersetzung mit Ideologien der...

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  • Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus

    10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus

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  • Darf die NPD wegen Taten parteiloser Neonazis verboten werden?

    Erkundungen zu rassistischen Akteuren in ostdeutschen Regionen und den Folgen eines...

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  • HIER GEHT ES NICHT MIT RECHTEN DINGEN ZU!

    Jugenddemokratiepreis 2016

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  • Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung

    Mehr als 200 politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten in 2015

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  • SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG

    Seminar für Jugendliche

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  • Nach rassistischen Vorfällen in Sachsen: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft!

    Pressemitteilung des Bundesverband Mobile Beratung vom 25.02.2016

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  • Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt stellt neues Material zur Verfügung

    Broschüren, Hintergrundinformationen und Handreichungen

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  • „Können Sie mal mit meinem Kind reden?“

    Angehörigenberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus

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  • Pressemitteilung des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)

    Arbeitshilfe für einen bewussten Sprachgebrauch gegen Ausgrenzung und...

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt